Die Legalisierung von Cannabis war eines der ambitioniertesten und zugleich kontroversesten Reformprojekte der aktuellen Bundesregierung. Eine Entwicklung und Liberalisierung der deutschen Drogenpolitik haben viele Menschen gefordert und um so glücklicher sind sie über die derzeitige Legalisierung. Doch jetzt, mit einer bevorstehenden Bundestagswahl und der möglichen Neuordnung der politischen Kräfte, steht die Cannabis-Politik auf dem Prüfstand. Wird eine neue Regierung die Legalisierung rückgängig machen oder sie sogar noch weiter ausbauen? In diesem Artikel gehen wir auf die aktuelle Situation, sowie den Standpunkt der größten Parteien zur Drogenpolitik ein.
Cannabis Konsum und Besitz ist in Deutschland derzeit legal. Die Frage ist, wie lange noch? Quelle: canva
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat die kontrollierte Freigabe von Marihuana als eine ihrer zentralen Reformen vorangetrieben. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz einer begrenzten Menge für den Eigenkonsum straffrei.
Um euch den Anbau zu erleichtern, bietet der Hanfgartenshop Stecklinge und Samen an.
Wer möchte, darf derzeit bis zu 3 Cannabis Pflanzen bei sich Zuhause züchten. Quelle: canva
Mit der Legalisierung von Marihuana trat auch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Der THC-Grenzwert wurde bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum (ng/ml) festgelegt. Wer diesen Grenzwert überschreitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit Sanktionen rechnen.
Sonderregelungen gelten für Fahranfänger und junge Erwachsene unter 21 Jahren: Hier liegt der zulässige Grenzwert bei nur 1,0 ng/ml. Wer diesen Wert überschreitet, riskiert bereits ein Bußgeld und weitere Konsequenzen.
Wer medizinisches Cannabis auf Rezept konsumiert, unterliegt keinem festen THC-Grenzwert. Allerdings muss nachgewiesen werden, dass die Fahrtüchtigkeit dadurch nicht beeinträchtigt ist. In Verdachtsfällen kann dennoch ein Verfahren eingeleitet werden. Bei offensichtlichen Ausfallerscheinungen drohen auch hier Strafen bis hin zu einem Fahrverbot oder einer Freiheitsstrafe.
Besonders kritisch: Mischkonsum! Wer sowohl Marihuana als auch Alkohol konsumiert und dann Auto fährt, muss mit einer Mindeststrafe von 1.000 EUR rechnen. Wiederholungstäter können mit Strafen bis zu 3.500 EUR belegt werden.
Bisher ist in Deutschland nur nichtgewerblicher Anbau von Hanf legal. Quelle: canva
Trotz dieser Fortschritte bleibt die Legalisierung ein stark diskutiertes Thema, insbesondere unter konservativen Parteien und der Polizei.
Nicht jede Partei ist mit der aktuellen Cannabis-Politik zufrieden. So sehen manche Parteien die Legalisierung von Marihuana als gefährlichen Schritt hin zu mehr Drogenkonsum und Kriminalität, während andere einen weiteren Ausbau fordern. Neutral zur Drogenpolitik steht übrigens das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das Wahlprogramm enthält sich komplett. Hier ein Überblick, welche Partei was fordert:
Friedrich Merz hat sich zur Cannabis-Legalisierung folgendermaßen ausgedrückt:
„Das ist erst der Anfang einer weiter zunehmenden Rauschgiftkriminalität in unserem Land, ausgelöst durch die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Legalisierung des Cannabis-Besitzes“, und weiterhin: „Die Ampel sollte daher ihren Fehler schnell korrigieren. Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen.“
Damit signalisiert er, dass die CDU im Falle eines Wahlsiegs striktere Maßnahmen gegen Cannabis ergreifen wollen. Auch Markus Söder von der CSU spricht sich negativ zur Legalisierung aus. Er meint: „Wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden.“
Die Christdemokraten argumentieren, dass die Legalisierung die Polizei belastet, den Schwarzmarkt nicht eindämmt und gesundheitliche Risiken fördert.
Ein Regierungswechsel könnte Cannabis in Zukunft wieder verbieten. Quelle: canva
Die AfD fordert die vollständige Aufgabe der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht. Sie sieht eine Gefahr für die psychische Gesundheit unter 25 Jähriger und schreibt in ihrem Parteiprogramm:
„Der Konsum von Cannabis kann die Intelligenz beeinträchtigen und zu schweren gesundheitlichen, medizinischen und psychischen Schäden führen, wobei insbesondere das noch nicht vollständig entwickelte Gehirn von Jugendlichen anfällig für irreversible Schädigungen ist. Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss.“
Erweiternd dazu möchte die AfD die suchtpsychiatrische Versorgung ausbauen, um Drogenkranken zu helfen.
Die Parteien der amtierenden Regierung entwickelten die Teil-Legalisierung. Die Vorstellungen, wie sie weiter vorangehen könnte, sehen folgendermaßen aus:
Die Grünen sehen die aktuelle Regelung als einen ersten Schritt, wollen aber noch weitergehen. Sie fordern den Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften, klarere Jugendschutzkonzepte und eine bessere Aufklärung sind Kernpunkte ihres Programms. Sollte es nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung geben, könnte es gut sein, dass sie sich für eine komplette Kommerzialisierung des Marktes einsetzen.
Ein legaler gewerblicher Verkauf von Cannabis könnte für einen kontrollierten THC-Gehalt sorgen. Quelle: canva
Die SPD spricht sich für eine europarechtskonforme Legalisierung, verstärkte Maßnahmen zur Suchtprävention und gegen Werbung von Rauschmitteln aller Art aus. Unter der Regierung der SPD ist Cannabis zwar legalisiert worden, aber inwieweit ein gewerblicher Verkauf zukünftig möglich sein wird, ist kein Teil ihres Wahlprogrammes. Der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bislang nicht eindeutig für eine weitere Legalisierung ausgesprochen. Sollte die SPD in der nächsten Regierung vertreten sein, ist also nicht klar ob und wie weit die Cannabis-Politik sich weiterentwickelt.
Die FDP sieht in der Legalisierung vor allem wirtschaftliche Potenziale. Durch eine regulierte Abgabe in Fachgeschäften, verbunden mit klaren Jugendschutzrichtlinien, könnte Deutschland einen lukrativen Markt schaffen. Der Schwarzmarkt würde durch den legalen Verkauf von kontrolliert gezüchteten Cannabis eingedämmt werden und das Marihuana besteuert werden. Gleichzeitig fordert die FDP Aufklärungsarbeit und Suchtprävention.
Mit einer vollständigen Legalisierung könnte der Staat Cannabis besteuern und reglimentieren. Quelle: canva
Die Linke fordert laut Sören Pellmann eine vollständige Legalisierung von Marihuana. Cannabis-Clubs und Eigenanbau sieht die Linke als einen guten Anfang, der aber weiterhin ausgebaut werden soll. Derzeit sei die Drogenpolitik noch zu kompliziert und undurchsichtig. Eine Vereinfachung und Ausweitung der Legalisierung hat die Linke im Sinn.
Der Ausgang der Bundestagswahl wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Marihuana in Deutschland weiter legal bleibt oder ob es wieder strenger reglementiert wird. Mögliche Szenarien:
Die Wahl entscheidet, wie es mit dem Umgang von Cannabis in Deutschland weitergeht. Quelle: canva
Die Parteien nehmen unterschiedliche Positionen zur Legalisierung von Cannabis ein. Die Bundestagswahl 2025 wird darüber entscheiden, ob der Reformprozess weitergeht oder rückgängig gemacht wird. Wer sich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht, sollte die politischen Positionen genau verfolgen und bei der Wahl strategisch abstimmen. Eure Stimme entscheidet mit, wie es mit der Legalisierung weitergehen wird.
Ich persönlich kann jedem nur ans Herz legen, die Parteiprogramme genau durchzulesen und diejenigen zu wählen, die sich für die Punkte starkmachen, die einem wichtig sind.
Hey :) Mit Lesen, Recherchieren und Schreiben verbringe ich genauso gerne meinen Arbeitstag wie meine Freizeit. Ich bin bei Rabatt-Coupon, um euch attraktive Schnapper zu sichern und euch über aktuelle Trends zu informieren. Am liebsten beschäftige ich mich mit Themen, die um Fitness, Musik, Philosophie und Lebensmittel im weitesten Sinne kreisen. So bin ich auch privat stets auf der Suche nach einem guten Rezept, denn ich backe sehr viel und gerne.
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